AGDF: Demokratiefördergesetz muss nun endlich auf den Weg gebracht werden

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden hat anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes (5. Dezember) den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, um so gesellschaftliches Engagement und auch eine gelebte Alltagskultur nachhaltig zu stärken.

„Seit 15 Jahren steht ein solches Demokratiefördergesetz auf der politischen Agenda, ohne dass es zu einem entsprechenden Beschluss gekommen ist“, mahnt Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Und nun drohe die verhängte Haushaltssperre, die Situation noch zu verschärfen. Denn nun könnten Projekte nicht bewilligt werden, was die Träger in die Situation bringt, Anfang des Jahres über keine Projektmittel mehr zu verfügen und Arbeitsverträge nicht mehr verlängern können. „Das gefährdet den Erfolg dieser so wichtigen Projekte angesichts des wachsenden Extremismus in unserer Gesellschaft“, mahnt Gildemeister.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen der Demokratieförderung, des bürgerschaftlichen Engagements, der politischen Bildung sowie der Extremismusprävention und der Konfliktbearbeitung, dem auch die AGDF und der Friedenskreis Halle angehören, haben mittlerweile ein „Policy Paper“ formuliert, mit denen sie Anforderungen an ein solches Demokratiefördergesetz deutlich machen.

„Wir erleben derzeit eine immer stärker werdende Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft“, betont Christof Starke vom Friedenskreis Halle und verweist auf den wachsenden Antisemitismus, den Rechtsextremismus, den Populismus und auch die zunehmende Gewaltbereitschaft bei gesellschaftlichen Konflikten. „Hier muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden, damit Vertrauen in die Demokratie, ein gesellschaftlicher Zusammenhalt und auch ein gemeinsames Eintreten für demokratische Werte wieder wachsen können“, macht Christof Starke, der auch stellvertretender AGDF-Vorsitzender ist. deutlich.

Dabei spiele das Demokratiefördergesetz eine ganz wichtige Rolle, unterstreicht Bernd Rieche von der AGDF. „Durch ein solches Gesetz entsteht eine verlässliche Grundlage dieser demokratischen Arbeit. In Zeiten von offenem Hass, pauschalen Verurteilungen und einem wachsenden Populismus muss Zivilgesellschaft gestärkt werden“, so Rieche, der weiter betont: „Gerade Ansätze der Konfliktbearbeitung vor Ort sind in der Lage, Polarisierung zu überwinden, Menschen wieder in Aushandlungsprozesse zu bringen und damit der Radikalisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.“

Die über Jahre hinweg gewachsenen zivilgesellschaftlichen Strukturen garantieren nach Ansicht der AGDF ein gelingendes ehrenamtliches Engagement und eine gesellschaftliche Beteiligung. „Sie stärken demokratische Haltungen nachhaltig und fördern das Vertrauen in die repräsentative parlamentarische Demokratie“, betont Jan Gildemeister, der deshalb überzeugt ist: „Eine durch ein solches Demokratiefördergesetz unterstütze Zivilgesellschaft kann viel erreichen.“