Bruch des Völkerrechts nicht mit zweierlei Maß messen!
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich bestürzt über den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela und die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Sicherheitskräfte gezeigt. Gleichzeitig fordert der Friedensverband aber auch nachdrücklich die Bundesregierung und die Evangelische Kirche in Deutschland auf, diesen Angriff „uneingeschränkt als völkerrechtswidrig zu verurteilen“, so die AGDF.
„Zu der Intervention zu schweigen oder sich mit einer ,komplizierten Lage´ herauszureden, führt dazu, die Glaubwürdigkeit deutscher Politik und kirchlicher Äußerungen weiter zu schwächen und dazu beizutragen, dass das Völkerrecht und Institutionen wie die Vereinten Nationen weiter an Relevanz verlieren“, unterstreicht AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
Wer anderen Staaten vorwerfe, den russischen Angriffskrieg nicht klar zu verurteilen und sich an Sanktionen gegen Russland nicht zu beteiligen, dürfe nicht zugleich das jetzige Vorgehen der USA mit anderem Maß bewerten, macht der AGDF-Geschäftsführer hier unmissverständlich deutlich. Dies gelte ungeachtet der Frage, wie die jeweiligen Beweggründe ethisch zu bewerten seien und welche eigenen Interessen es gibt. Und Jan Gildemeister weiter: „Hinzu kommt, dass es den USA mit ihrer Intervention offenbar nicht darum geht, der venezuelischen Bevölkerung die Chance zu geben, nach demokratischen Verfahren ein neues Parlament zu wählen. Vielmehr ist das Ziel der Regierung von Donald Trump offensichtlich, die Interessen der US-Ölkonzerne durchzusetzen und eine willfährige venezuelische Regierung zu installieren, das heißt, den US-Einfluss in ihrem ,Hinterhof´ auszuweiten.“
Für die AGDF erstaunlich ist, dass es von leitender Seite der Evangelischen Kirche in Deutschland bisher noch keine Kritik am Völkerrechtsbruch durch die US-Regierung gegeben habe, obwohl doch gerade in der Anfang November vergangenen Jahres veröffentlichten neuen Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“ die Geltung des Völkerrechts betont werde.
So heiße es in der EKD-Friedensdenkschrift unter anderem: „Das Leitbild des Gerechten Friedens versteht Recht als zentrales Mittel für die Schaffung und Aufrechterhaltung von Frieden in der Welt“, sowie weiter „Rechtsstaatlichkeit, Geltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und Prinzipien globaler Gerechtigkeit sind unverzichtbare Elemente der evangelischen Friedensethik.“ (Punkt 33 der EKD-Friedensdenkschrift 2025)
Daneben betont die Friedensdenkschrift: „Die Vorstellung, dass die internationale Rechtsordnung den normativen Rahmen für die Einhegung von Konflikten und die Organisation der internationalen Zusammenarbeit bildet, verliert an Rückhalt. Die demonstrative Missachtung des Rechts und der Autorität von Institutionen, aber auch eine rein interessengeleitete, nationalistische Wirtschaftspolitik tragen weiter zur Schwächung international anerkannter Prinzipien und regelgeleiteter multilateraler Zusammenarbeit bei. (…) Die Stärke des Rechts droht durch das Recht des Stärkeren ersetzt zu werden.“ (Punkt115 der EKD-Friedensdenkschrift 2025)
„Daran muss sich die EKD messen lassen. Wenn die EKD betont, dass durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine die Welt in Unordnung sei, dann darf sie jetzt bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela auch nicht schweigen, wenn sie glaubwürdig bleiben will in ihrem friedensethischen Reden und Handeln“, so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
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