Stellungnahme des Antikriegshauses im Friedens- und Nagelkreuzzentrum Sievershausen zum Krieg in der Ukraine

Sievershausen, 7.3.2022

 Wir verurteilen den aggressiven und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir fühlen mit den Menschen in der Ukraine, über die unendliches Leid, Zerstörung und Tod gebracht wird.

Wir sind erschrocken und empört über das Ausmaß der Brutalität, mit dem gegen die ukrainische Bevölkerung vorgegangen wird.

Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Solidarität. Wir rufen deshalb zu Spenden für die humanitäre Hilfe auf und begrüßen die sich abzeichnende große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern und der EU.

Mit Bestürzung und Ratlosigkeit konstatieren wir, dass das Putin-Regime weder ernsthafte Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat noch sich durch den gezeigten Widerstandswillen weiter Teile der ukrainischen Bevölkerung beeindrucken zu lassen scheint. Die Gewaltbereitschaft des Putin-Regimes hat Russland zu einer Autokratie im Inneren und einem Akteur mit imperialen Ansprüchen in seinem geopolitischen Umfeld gemacht. Diese Entwicklung war schon lange erkennbar und wir müssen uns fragen lassen, ob wir darauf angemessen reagiert haben.

Auch das repressive Vorgehen gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen diesen Krieg in Russland selbst zeugt von dieser Gewaltbereitschaft. Es erinnert uns aber auch daran, dass Russland und die russische Bevölkerung nicht mit diesem Regime gleichgesetzt werden dürfen. Wir fordern dazu auf, den Kontakt zu den Menschen in Russland aufrecht zu erhalten, wo dies möglich ist. Wir nehmen mit Sorge antirussische Tendenzen in Deutschland wahr, die sich pauschal gegen Menschen russischer Herkunft und gegen russische Kultur richten.

Auf lange Sicht kann es nur Frieden und Sicherheit in Europa mit Russland geben, auch wenn dies momentan schwer vorstellbar scheint. Antirussische Feindbilder werden uns auf diesem Weg nicht helfen. Langfristig wird es auch keine militärische Lösung geben können.

Wir sehen deshalb mit Sorge, wenn aus der (verständlichen) Emotion heraus nun teilweise diplomatischen Bemühungen, Zusammenarbeit und dem Aufbau von Vertrauen pauschal keine Chance eingeräumt wird. Auch mahnen wir an, die Anteile Deutschlands, der NATO und des Westens an der über Jahre erfolgten Erosion der Beziehungen zu Russland selbstkritisch zu reflektieren.

Unmittelbar aber gilt es, dem Putin-Regime entschlossen zu begegnen, ohne durch unbedachte Schritte die Eskalation zusätzlich anzuheizen. Mittel- und langfristig müssen Perspektiven und Grundlagen für eine belastbare Friedens- und Sicherheitsordnung auf europäischer und globaler Ebene geschaffen werden. Das heißt auch, dass Wege aus einer durch Abschreckungspolitik, fortgesetzte militärische Aufrüstung und Sanktionspolitik geprägten Handlungslogik gesucht werden müssen, wie sie die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung nahelegen. Wie die Hessische Stiftung Frieden und Konfliktforschung in einer aktuellen Stellungnahme[1] schreibt: „Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein. Im Gegenteil muss der Beginn eines neuen Nachdenkens über die Zukunft einer europäischen und globalen Friedensordnung sein.“

Dafür, dass dies geschieht, tragen wir alle Verantwortung. Denn Frieden können wir nur gemeinsam machen.