UN—Lobbyarbeit und darüber hinaus,
Juni bis Dezember 2025

Berichterstattung zu Ukraine, Singapur, Russland, Südkorea, Kolumbien, Burkina Faso usw.

Zaira Zafarana, internationale Advocacy—Koordinatorin von »Connection e.V.«, brachte das Thema der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen während der 59. und 60. Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf ein. Darüber hinaus reichte sie gemeinsam mit ihrem Forschungsteam länderbezogene Berichte bei UN—Mechanismen ein, sowohl im Rahmen der Staatenüberprüfungen durch Vertragsausschüsse als auch für die offizielle Berichterstattung an den Menschenrechtsrat.

»Angesichts der weltweit alarmierenden Zunahme bewaffneter Konflikte wird das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen fortlaufend verletzt. Kriegsdienstverweiger*innen sind häufig von Verfolgung und Inhaftierung bedroht und werden zunehmend gezwungen, ihr Land zu verlassen«, betonte Zaira Zafarana. »Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das jederzeit ausgeübt werden können muss. Menschen, die den Kriegsdienst verweigern, setzen aktiv das Menschenrecht auf Leben um, von dem ⸻ wie vom UN—Menschenrechtsausschuss festgestellt ⸻ keinerlei Abweichung zulässig sein darf.«

Nachfolgend findet sich eine Übersicht der im UN—System eingereichten Stellungnahmen und Berichte. Die jeweiligen Links führen zu Webseiten mit dem vollständigen Text sowie weiteren Informationen, darunter Aufzeichnungen der entsprechenden UN—Arbeitssitzungen und ergänzende Materialien.

59. SITZUNG DES UN—MENSCHENRECHTSRATS

16. Juni 2025, Eritrea: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Menschenrechtsrats in Genf im Rahmen des Interaktiven Dialogs mit der Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea. Zaira Zafarana forderte die vollständige Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sowie den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen, die im Ausland Asyl suchen. Zudem thematisierte sie die Militarisierung des Bildungswesens und die Rekrutierung von Minderjährigen. Weitere Informationen ↷

26. Juni 2025, Belarus: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Menschenrechtsrats in Genf im Rahmen des Interaktiven Dialogs mit der Sonderberichterstatterin zu Belarus. Zaira Zafarana stellte die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, einschließlich des Bildungssystems, dar, die zu einer frühzeitigen Konfrontation Minderjähriger mit militärischen Trainings führt. Sie forderte Belarus auf, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sowie die Resolution der Generalversammlung zur Todesstrafe zu respektieren. Weitere Informationen ↷

3. Juli 2025, Ukraine: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Menschenrechtsrats in Genf im Rahmen des Interaktiven Dialogs zur mündlichen Aktualisierung des Hohen Kommissars zur Menschenrechtslage in der Ukraine sowie zum Zwischenbericht des Generalsekretärs zur Menschenrechtslage auf der Krim. Zaira Zafarana äußerte Besorgnis über die von russischen Streitkräften in den besetzten Gebieten der Ukraine durchgeführte Zwangsmobilisierung und die fortgesetzten Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Zudem erwähnte sie drei Fälle von Kriegsdienstverweiger*innen, deren Verfahren beim Verfassungsgericht der Ukraine anhängig sind. Weitere Informationen ↷

60. SITZUNG DES UN—MENSCHENRECHTSRATS

11. August 2025, Kolumbien: Schriftliche Stellungnahme, die dem UN—Generalsekretär im Vorfeld der 60. Sitzung des Menschenrechtsrats unter Tagesordnungspunkt 3 eingereicht wurde, in Bezug auf den geplanten Interaktiven Dialog mit der UN—Sonderberichterstatterin zur Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nicht—Wiederholung.

Das Dokument trägt den Titel »Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung: Versöhnungsprozess in Kolumbien im Gange« und wurde in Zusammenarbeit mit »Internationale der Kriegsdienstgegner*innen« (War Resisters’ International, WRI), »Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó« (Comunidad de Paz de San José de Apartadó; Kolumbien), »Friedenspräsenz der Versöhnungsgemeinschaft« (Fellowship of Reconciliation Peace Presence, FOR Peace Presence; Kolumbien) sowie »Internationalem Versöhnungsbund ⸻ Österreich« erarbeitet.

Die Stellungnahme bezieht sich auf den laufenden Friedensprozess in Kolumbien und stellt die »Friedensgemeinschaft San José de Apartadó« vor, die am 23. März 1997 ihre Neutralität im kolumbianischen bewaffneten Konflikt erklärt hat. Weitere Informationen ↷

9. September 2025, Recht auf Kriegsdienstverweigerung: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Menschenrechtsrats in Genf im Rahmen der Allgemeinen Debatte zur mündlichen Aktualisierung durch den Hohen Kommissar. Zaira Zafarana äußerte Besorgnis über fortgesetzte Versuche, das Völkerrecht und das internationale Menschenrechtssystem zu untergraben, und setzte sich für den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sowie die vollständige Anerkennung ihres Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung ein. Weitere Informationen ↷

15. September 2025, Israel, Russland und Ukraine: Side Event, organisiert von »Connection e.V.« in Partnerschaft mit WRI bei den Vereinten Nationen in Genf während der laufenden Sitzung des Menschenrechtsrats, mit dem Titel »The right to conscientious objection to military service in time of war« (Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Zeiten des Krieges).

Die Veranstaltung, an der UN—Mitarbeitende, Diplomatinnen und Vertreterinnen von NGOs teilnahmen, umfasste persönliche Beiträge von Kriegsdienstverweigerinnen aus Israel, Russland und der Ukraine sowie eine kurze Präsentation zu internationalen Standards und zur Dringlichkeit des Schutzes von Kriegsdienstverweigerinnen, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.

Diese Veranstaltung hatte eine besondere Bedeutung, da sie genau drei Monate nach dem Tod des Direktors von »Connection e.V.«, Rudi Friedrich, stattfand. Weitere Informationen ↷

19. September 2025, Belarus: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Menschenrechtsrats in Genf im Rahmen des Interaktiven Dialogs mit der Gruppe unabhängiger Expertinnen zu Belarus*. Zaira Zafarana stellte den Fall der Menschenrechtsverteidigerin Olga Karach vor und verwies anschließend auf die fortschreitende Militarisierung von Kindern in Belarus sowie auf die Notwendigkeit des Schutzes von Kriegsdienstverweiger*innen, die im Ausland Asyl suchen. Weitere Informationen ↷

22. September 2025, Russland: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Menschenrechtsrats in Genf im Rahmen des Interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in der Russischen Föderation. Zaira Zafarana thematisierte die mangelnde Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im Land sowie Praktiken der Erniedrigung und Folter von Soldaten, die versuchen, den Dienst in Kriegsgebieten zu verweigern. Zudem prangerte sie die Einstufung des Osteuropa—Programmkoordinators von »Connection e.V.«, Artem Klyga, als »ausländischen Agenten« an. Weitere Informationen ↷

29. September 2025, Türkei: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Menschenrechtsrats in Genf im Rahmen der Allgemeinen Debatte zu Tagesordnungspunkt 6 zur Annahme der Ergebnisse des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review, UPR). Zaira Zafarana äußerte große Besorgnis über das Fehlen von Empfehlungen an Türkiye zur Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und schilderte die dramatische Situation des sogenannten »zivilen Todes«, der Kriegsdienstverweiger*innen im Land widerfährt. Die Stellungnahme forderte den Menschenrechtsrat auf, den UPR—Mechanismus vollständig und zeitnah zum Schutz der Menschenrechte zu nutzen. Weitere Informationen ↷

3. Oktober 2025, Ukraine: Mündliche Stellungnahme im Plenum des Menschenrechtsrats im Rahmen des Interaktiven Dialogs zur mündlichen Aktualisierung des Hohen Kommissars zur Menschenrechtslage in der Ukraine sowie zum Zwischenbericht des Generalsekretärs zur Menschenrechtslage auf der Krim. Zaira Zafarana bekundete Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine, forderte Russland zu einem Waffenstillstand auf, beschrieb Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und rief den Menschenrechtsrat zu dessen Schutz auf. Weitere Informationen ↷

ALLGEMEINES PERIODISCHES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN

Juli 2025, Österreich und Georgien: »Connection e.V.« erstellte zwei länderbezogene Berichte zu Österreich und Georgien für deren Überprüfung im Rahmen der 51. Sitzung des UPRs. In Österreich ist der Ersatzdienst strafend ausgestaltet, zudem wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für aktive Angehörige der Streitkräfte nicht anerkannt. In Georgien bestehen ähnliche Probleme, zusätzlich betrifft dies auch die Rekrutierung von Minderjährigen. Weitere Informationen ↷

Oktober 2025, Lettland und Singapur: »Connection e.V.« berichtete den Vereinten Nationen über die Situation des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Lettland und Singapur im Vorfeld ihrer Überprüfung im Rahmen der 52. Sitzung des UPRs. In Lettland bestehen Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung sowie Probleme beim Schutz ausländischer Kriegsdienstverweiger*innen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Singapur erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an und weist zudem Fälle von Rekrutierung Minderjähriger auf. Weitere Informationen ↷

UN—VERTRAGAUSSCHÜSSE

Juni 2025, Südkorea: »Connection e.V.« reichte eine Stellungnahme zu den Verletzungen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte von Kriegsdienstverweigerinnen in der Republik Korea beim UN—Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein. Die Staatenüberprüfung fand im September statt, begleitet von einer Teilnahme von »Connection e.V.« an einem Briefing mit den Ausschussmitgliederinnen. Weitere Informationen ↷

Juli 2025, Ukraine: »Connection e.V.« übermittelte dem UN—Menschenrechtsausschuss im Rahmen seiner 145. Sitzung einen Bericht, der die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zur Überprüfung der Ukraine kommentierte, mit besonderem Augenmerk auf Verletzungen der Meinungsfreiheit von Personen, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung unterstützen und verteidigen, wie im Fall von Yurii Sheliazhenko. Weitere Informationen ↷

August 2025, Russische Föderation: »Connection e.V.« reichte beim UN—Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einen Bericht zur Überprüfung Russlands im Rahmen seiner 78. Sitzung ein. Zudem hielt die Internationale Advocacy—Koordinatorin von »Connection e.V.« ein mündliches Briefing vor den Mitgliedern des Ausschusses. Der Bericht thematisiert unter anderem unverhältnismäßige Zwangsmobilisierungen, die fehlende Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung für freiwillige und professionelle Angehörige der Streitkräfte sowie alternative Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des Militärs und der Rüstungsindustrie. Weitere Informationen ↷

November 2025, Burkina Faso: »Connection e.V.« reichte einen länderbezogenen Bericht beim UN—Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ein, um problematische Aspekte im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen darzustellen und den Ausschuss in seiner 79. Sitzung aufzufordern, entsprechende Punkte in die Liste der Fragen für die Staatenüberprüfung aufzunehmen. Weitere Informationen ↷

BERICHTERSTATTUNG AN DEN UN—MENSCHENRECHTSRAT

September 2025, Kriegsdienstverweiger*innen: »Connection e.V.« reichte einen Bericht als Beitrag zum thematischen Bericht des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) an den UN—Menschenrechtsrat ein, zum Thema »Bekämpfung von Intoleranz, negativer Stereotypisierung, Stigmatisierung, Diskriminierung, Aufstachelung zu Gewalt und Gewalt gegen Personen aufgrund von Religion oder Glauben«. Die Präsentation dieses Berichts ist für März 2026 in Genf vorgesehen. Weitere Informationen ↷

EUROPÄISCHE EBENE

»Connection e.V.« ist auch auf europäischer Ebene aktiv.

Am 16. Oktober nahm »Connection e.V.« an der OSZE—Konferenz zur menschlichen Dimension in Warschau teil, organisierte dort eine Nebenveranstaltung zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und ergriff anschließend im Plenum während der Sitzung zur Gedanken— und Religionsfreiheit das Wort. Weitere Informationen ↷

Am 9. Dezember organisierte »Connection e.V.« gemeinsam mit in Brüssel ansässigen NGOs und weiteren Partnern das Webinar »Europa rüstet wieder auf: Ist unser Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Gefahr?«, um über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und entsprechende Advocacy—Arbeit zu informieren. An dem Webinar nahmen Podiumsgäste aus der Türkei, Griechenland, Israel, der Ukraine und Russland teil. Weitere Informationen ↷

WEITERE INFORMATIONEN

Über die internationale Advocacy—Arbeit von »Connection e.V.« berichten wir regelmäßig auf CONNECTION e.V. ⸻ VN in GENF ↷

KONTAKT

Zaira Zafarana, internationale Advocacy—Koordinatorin von »Connection e.V.«
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

⸻
Connection e.V.
Hermann-Steinhäuser-Straße 43
D-63065 Offenbach
Telefon: +49 (0)69 7434 3815
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: https://www.connection-ev.org/

Folgen Sie uns auf Facebook: https://www.facebook.com/connection.ev
Russischsprachiger Telegram-Kanal: https://t.me/connection_ev
YouTube Kanal: https://www.youtube.com/@RefusetoKill

Wir danken für Spenden auf eines der folgenden Konten:
Bank für Sozialwirtschaft, IBAN DE48 3702 0500 0007 0857 00, BIC: BFSWDE33XXX
Sparkasse Offenbach, IBAN DE47 5055 0020 0006 0853 77, BIC: HEADEF1OFF
Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Wir bitten unsere Datenschutzhinweise unter https://de.connection-ev.org/datenschutz zu beachten.

Presseerklärung zum Tod von Rudi Friedrich

(18.07.2025)

Rudi Friedrich verunglückte am 14. Juli 2025 bei einer Wanderung in den Bergen bei Como/Italien während seines Urlaubs. Die italienische Bergrettung konnte ihn nur noch tot bergen.

Er hinterlässt eine riesige Lücke in unserem international tätigen Verein, da er nicht nur dessen Gesicht, sondern auch ein international bekannter Aktivist, Motivator und Motor in der Vernetzung mit anderen Organisationen im Bereich von Kriegsdienstverweigerung, Desertion und Asyl für diesen Betroffenenkreis war.

Wir haben einen Mitstreiter für den Frieden verloren, doch wir werden den Kampf für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und dem Schutz von Kriegsdienstverweigerern, -entziehern und Deserteuren weltweit weiterführen.

Unsere Gedanken sind insbesondere bei seiner Frau und seiner Familie.

Franz Nadler für den Vorstand und das Team von Connection e.V.

Gründer von Connection e. V.

Rudi Friedrich wurde 60 Jahre alt. Er lebte in Offenbach am Main.
Nachdem die DFG-VK der Forderung eines Asyls für
Kriegsdiesntverweiger*innen keine Priorität beimessen wollte, gründete
Rudi 1993 mit anderen Pazifist*innen-VK den Verein „Connection“.
Connection  e. V. unterstützte seit dem Kriegsdienstverweiger*innen in
aller Welt und in Deutschland bei Asyl-Fragen. Nach der russischen
Invasion in die Ukraine startete Rudi mit seinen Mitstreiter*innen die
Object War Campaign. Er schaffte es, Organisationen aus ganz Europa
zusammen zu bringen, um Kriegsdienstgegner*innen aus Russland, Ukraine
und Belarus zu unterstützen. Die Kampagne forderte außerdem einfacheres
Asyl in der EU für die Betroffenen.

OBEN

START

Connection e.V. legt Analyse vor: Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4388

Analyse des BGH-Beschlusses: https://de.Connection-eV.org/article-4389

Die Entscheidung liegt nun schon einige Wochen zurück. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs 11/24) zur Frage ob ein ukrainischer Staatsbürger ausgeliefert werden dürfe, obwohl er erklärt habe, Kriegsdienstverweigerer zu sein und die Ukraine für den Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat. Dem Verweigerer droht in der Ukraine also die Einberufung in den Krieg und bei einer Verweigerung eine jahrelange Haftstrafe.

Heute legte Connection e.V. eine Analyse des BGH-Beschlusses vor und kommt darin zum Schluss, dass der BGH in entscheidenden Punkten wesentliche Grundlagen für die Entscheidung nicht beachtet hat.

"Der Bundesgerichtshof greift mit dem Beschluss das Grundrecht und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Er schließt sich damit der Forderung der Politik an, kriegsbereit bzw. kriegstüchtig zu werden. Das ist eine Entscheidung, die den Kern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung betrifft."

Der BGH kommt im Grundsatz des Beschlusses zu der Feststellung, dass auch bei fehlendem Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Ukraine ausgeliefert werden darf, da sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg befinde. Das Recht des Staates, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg militärisch zu wehren, wird also als höher erachtet, als die Entscheidung eines Individuums, sich dem Kriegsdienst zu verweigern.

Das sieht der BGH auch für Deutschland gegeben. Er hält es "auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein (für) undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern." Diese Behauptung des BGH entspricht nicht der Verfassung. Nach Art. 12a GG muss für eine*e Kriegsdienstverweiger*in eine Möglichkeit eines Ersatzdienstes vorgesehen sein, "die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht".

Der BGH postuliert weiter, dass die Europäische Menschenrechtskonvention es Staaten erlaube, wie im Falle der Ukraine, bei einem Verteidigungskrieg wesentliche Menschenrechte auszusetzen, darunter auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das als Teil des Menschenrechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 9 verstanden wird. Die dazu fehlende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wird gegen die Kriegsdienstverweiger*innen gewendet. Und nicht nur das. Rudi Friedrich: "Der BGH übersieht vollständig, dass die Ukraine am 4. April 2024 die Ausnahmeregelung für den Artikel 9 zurückgenommen hat. Die Folgerung, dass die Ausnahmeregelung für die Ukraine zutreffe und das Land daher kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung vorsehen müsse, ist falsch."

Des weiteren befasst sich der BGH auch mit den internationalen Normen zur Kriegsdienstverweigerung auf Grundlage des Artikel 18 Absatz 1 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Auch hier verweist der BGH auf mögliche Ausnahmeregelungen, obwohl diese in Artikel 4 des Paktes ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der BGH stellt sich hiermit gegen den UN-Menschenrechtsrat, der am 23. April 2024 dargelegt hatte, dass "das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als fester Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt werden (darf), auch nicht in einer Zeit des öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht."

"Angesichts des Krieges in der Ukraine und angesichts der von der Politik geforderten Kriegsertüchtigung steigt nun der BGH mit ein und will aus dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein Schönwetter-Recht machen", schließt Rudi Friedrich ab. "Er macht sich damit zum Steigbügelhalter für politische Forderungen auf Kriegsbereitschaft. Das ist haarsträubend, in höchstem Maße gefährlich und bedarf dringend einer Korrektur."

Weitere Informationen stellt Connection e.V. regelmäßig im Rahmen der #ObjectWarCampaign zur Verfügung, mit der sich ein Verbund von europaweit mehr als 120 Organisationen für den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einsetzt: www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign und https://objectwarcampaign.org.

Kontakt

Rudi Friedrich, Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, +49 (0)69 8237 5534

OBEN

START

Veranstaltungsangebot: Aktivist*innen aus Russland zur Kriegsdienstverweigerung in Russland und Europa

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4511

Vom 19. bis 31. Oktober 2025 gehen Katya Dikovskaia und Saşa Belik von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland gemeinsam mit Artem Klyga von Connection e.V. auf Tour. Katya Dikovskaia und Saşa Belik werden jeweils eine Woche dabei sein, Artem Klyga beide Wochen. Sie bieten an, Veranstaltungen, Interviews oder weitere Treffen in verschiedenen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz durchzuführen.

Rückmeldung bitte unter www.connection-ev.org/tour-2025-form

Sie wollen auf ihrer Tour Fragen zum Thema Kriegsdienstverweigerung und Desertion vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse des Jahres 2025 diskutieren. Was wird mit den Rechten von Kriegsdienstverweiger*innen nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges geschehen? Wie hat sich die Gesetzgebung in Russland verändert? Wie geht Europa mit asylsuchenden Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland um? Steuert Europa auf eine Militarisierung zu, die Russland bereits vor 10-20 Jahren eingeschlagen hat? Wir wird sich dies in naher Zukunft auf die Freiheiten der europäischen Bürger auswirken?

Ausdrücklich schlagen die Referent*innen verschiedene Veranstaltungsformen vor, um Aktivist*innen vor Ort, Gäste aus lokalen Organisationen, andere Kriegsdienstverweiger*innen (z.B. auch aus der Ukraine) mit einzubeziehen: Podiumsgespräche, gemeinsame Diskussionen, Expert*innengespräche, Diskussionen mit Politiker*innen oder Student*innen. Sie schreiben selbst: "Dies können Personen sein, die an der Unterstützung von pazifistischen Organisationen, der Kriegsdienstverweigerung und der Friedensförderung interessiert sind."

Zu den Referent*innen

Katya Dikovskaia ist Juristin und Menschenrechtsaktivistin. Ab 2002 arbeitete sie als juristische Assistentin bei den Soldatenmüttern von St. Petersburg. Ab 2008 war sie als Juristin tätig bei Memorial und befasste sich dort mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Migrant*innen und Roma. Ab 2010 war sie bei Nochlezhka tätig, wo sie die Rechtsabteilung leitete und sich mit Problemen der Obdachlosigkeit auseinandersetzte. Von 2021 an arbeitete sie mit der Stiftung Sphere zusammen, die LGBTIQ-Personen in Russland unterstützt. Seit Mai 2025 ist sie Direktorin der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland. https://stoparmy.org/

Saşa Belik war bis April 2025 Geschäftsführer der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland. Die Bewegung ist eine der maßgeblichen Organisationen, die in den letzten Jahren Tausende von Kriegsdienstverweiger*innen in Russland und außerhalb von Russland unterstützt hat. In den drei Jahren seiner Tätigkeit hat er dafür gesorgt, dass die Bewegung als starke Antikriegs-Organisation gemeinsam mit einer Reihe von anderen russischen Organisationen gegen den Krieg aktiv werden konnte. Derzeit koordiniert er die Fundraising-Arbeit der Organisation. https://stoparmy.org/

Artem Klyga ist Rechtsanwalt aus Russland, der sich auf Militärrecht spezialisiert hat. Er hat viel Erfahrung mit Rekrutierung, Kriegsdienstverweigerung und allen anderen Fragen im Zusammenhang mit Asyl. Er arbeitet seit März 2025 als Fachberater für Osteuropa für Connection e.V., www.Connection-eV.org

Wir möchten hiermit Gruppen und Organisationen vor Ort anfragen, ob sie eine Veranstaltung oder ein Programm vor Ort umsetzen wollen. Dafür bitten wir darum, unser Rückmeldeformular unter www.connection-ev.org/tour-2025-form auszufüllen.

Wir bitten um Rückmeldung bis zum 17. August, damit wir in der nachfolgenden Woche die Termine festlegen können.

Finanzieller Beitrag: Wir erwarten als Beitrag pro Veranstaltungsort die Zahlung von 500 €. Darin eingeschlossen sind Fahrtkosten, Honorar der Referent*innen und Material (500 Flyer, 30 Plakate) für die Werbung.

Was wir nicht organisieren: Gruppen und Organisationen müssen sich vor Ort um eine Übernachtung für zwei Gäste kümmern (mit separaten Zimmern). Eine private Übernachtung ist möglich. Es ist auch notwendig, eine Übersetzung Englisch-Deutsch für Veranstaltungen oder Termine zu organisieren. Alle Referent*innen werden ihre Beiträge in Englisch halten.

Wir freuen uns auf Eure Rückmeldungen

Rudi Friedrich und Nina Boy für das Team von Connection e.V.

Die Veranstaltungsreihe ist Teil der #ObjectWarCampaign, mit der sich ein Verbund von europaweit mehr als 120 Organisationen für den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einsetzt: https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign und https://objectwarcampaign.org

OBEN

START

14.12., 13 h in Nürnberg: Aktion Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Weitere Infos unter www.objectwarcampaign.org

Eine Aktion im Rahmen des Internationalen Tages der Menschenrechte

Sa., 14. Dezember 2024, ab 13 Uhr

in 90402 Nürnberg, Kornmarkt

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht "beachtlich wahrscheinlich", dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.

Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern – wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will – männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird.

Lasst uns lautstark und sichtbar gegen Krieg und Abwehr von Geflüchteten demonstrieren

Der Umgang mit ihnen ist nur ein Beispiel, wie in Deutschland Geflüchtete mit ihren Anliegen behandelt werden. Wir wollen deshalb aus Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte vor dem Bundesamt für Migration unsere Stimme erheben.

Krieg bedeutet Tod und Zerstörung

Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, mit Zigtausenden von Toten, ungezählten oft schwer Verletzten, weitreichenden Zerstörungen und damit einhergehend transnationalen Fluchten. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat vor mehr als zweieinhalb Jahren begonnen. Nach dem brutalen Überfall der Hamas und der militärischen Eskalation der israelischen Regierung ist die gesamte Region zum Schlachtfeld geworden. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Im Sudan, Jemen und Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der Opfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen auf die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.

Die Antwort der Regierungen

Die Antwort der deutschen und europäischen Regierungen: Sie überbieten sich mit Vorschlägen bei der Abwehr von Geflüchteten. Und sie treiben die Militarisierung voran.

Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und damit der Zugang zu Asylverfahren faktisch gestoppt. An vielen Außengrenzen der EU werden widerrechtlich Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU wieder eingeführt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Juni 2024 eine größere "Kriegstüchtigkeit" beschworen und ein Konzept für eine "neue Wehrpflicht" vorgestellt. Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt.

Kriegsgegner*innen unterstützen

In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.

Ihnen gilt unsere Unterstützung! Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.

Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht

Die Pläne des Verteidigungsministeriums zur verstärkten Rekrutierung neuer Soldat*innen zielen in einem ersten Schritt darauf, durch einen Fragebogen mehr Informationen über alle jungen Männer und möglichst viele Frauen durch die Militärbehörden systematisch zu erfassen. Auch wenn damit nach Aussage des Ministeriums noch keine Dienstverpflichtung verbunden ist, machte Boris Pistorius deutlich, dass perspektivisch Zwangsverpflichtungen möglich sein sollen, wenn die gewünschten Zahlen nicht erreicht werden. Andere fordern gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.

Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Es würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine stärkere Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge
Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen

Warum in Nürnberg?

Nürnberg wurde vereinnahmt als Stadt der Reichsparteitage und der "Rassengesetze". Heute möchte die Stadt ein Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz setzen – unter anderem mit der Straße der Menschenrechte und dem seit 1995 jährlich vergebenen Internationalen Menschenrechtspreis. Und dennoch gehen von Nürnberg auch heute noch Tod und Zurückweisung von Kriegsflüchtlingen aus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinem Hauptsitz in Nürnberg verwehrt Kriegsdienstverweiger*innen in aller Regel Asyl.

Nürnberg ist auch der Firmensitz von Diehl, einer der größten Rüstungsproduzenten in Deutschland. Bis heute gilt dort die Devise: Wer zahlt, bekommt Waffen. Dem entsprechend gehören Lieferungen an beide Seiten eines Konfliktes zum Alltagsgeschäft wie z.B. im Nahen Osten. Mit seinen Zündern bringt Diehl weltweit millionenfach den Tod.

Der Aufruf wird unterstützt von:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Bayerischer Flüchtlingsrat; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); DFG-VK Bayern; Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensmuseum Nürnberg; graswurzelrevolution; Initiative Solidarität für/mit Pazifist*innen aus Osteuropa; Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; KURVE Wustrow e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands; Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) e.V.; pax christi, Deutschland; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Regionalgruppe Nordschwaben der DFG-VK (Stand: 01.11.2024)

Weitere Informationen unter www.objectwarcampaign.org und www.Connection-eV.org/article-4286

Pressekontakte

Michi von Glaßer, DFG-VK, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rudi Friedrich, Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

OBEN

START

Seite 1 von 2

Start
Zurück
1
2
Weiter
Ende