Presseerklärung unserer Mitglieder Bernadette und Joachim Gottschalk vom 29.06..2023
zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 28.06.2023 gegen
den Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“

Zu dem Aufruf des Landesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“:

„Judenpresse“ – „Judenpack“ – „Feuer und Benzin für euch“ hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig sowohl im Februar 2021 als auch im Februar 2023 eine Ermittlungsaufnahme abgelehnt.

Erst nach einer zweiten nochmaligen Beschwerde von Angehörigen von Ermordeten der Schoa ist nunmehr Anklage erhoben worden.

Hierfür ist kein Lob angebracht.

Selbst nach zweijährigen Ermittlungszeit, konnte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Begriffe „Judenpack“ und „Judenpresse“ als Teil der NS-Zeit nicht zutreffend einordnen und bewerten. Das Niedersächsische Justizministerium hat eine politische Stellungnahme seit dem 15.11.2021, dem Tag der Tat, nicht vorgenommen.

Ministerinnen/Minister verurteilen immer wieder nur den Antisemitismus im Allgemeinen, Bewertungen konkreter Ereignisse wie z.B. der Ausruf „Judenpresse“ – „Judenpack“ – „Feuer und Benzin für euch“ erfolgen nicht, auch dann nicht, wenn die Mitglieder der Partei „Die Rechte“ aus Hass des Nachts die Nummer des Hauses der jüdischen Strafantragsteller mit Herabwürdigungstexten verkleben.

Herabgewürdigte jüdische Personen erfahren vom Justizministerium keine Solidarität.

Hinweis: Eine politische Stellungnahme eines Justizministeriums zu einer antijüdischen Herabwürdigung kann unabhängig von einer Strafrechtsrelevanz erfolgen.