Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und AGDF
Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen
Offener Brief von 200 Organisation und Einzelpersonen an die Unionsfraktion erinnert an Zivilgesellschaft als wesentlichen Bestandteil von Demokratie
In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: Sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.
„Der Wahlkampf ist vorbei, die Gesellschaft ist unter Druck und viele Engagierte erleben Anfeindungen von Rechtsaußen. Wir wollen wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam mit der Union darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält: konstruktive Debatte, Grundrechte und Solidarität,“ heißt es in dem Offenen Brief.
Die Unterzeichnenden teilen die Sorge und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben haben, beispielsweise:
· Tafel Deutschland: „Unverständnis über CDU/CSU-Anfragen im Bundestag“
· Bundesausschuss politische Bildung (bap) und Deutscher Vereinigung für politische Bildung (DVPB): „Demokratie braucht Demokratie-Stärker*innen – Anfrage verunsichert Träger der politischen Bildung“
· Deutscher Gewerkschaftsbund: „Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver!“
· Bundesverband Deutscher Stiftungen: „Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
· Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin Stiftung: „Offener Brief zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
· Europäische Bewegung Deutschland: „Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
· Deutscher Journalisten Verband (DJV): „551 Messerstiche ins Herz der Demokratie“
Im Wortlaut: Offener_Brief_Neutralitaet.pdf
Im Wortlaut: PMAGDF_Offener_Brief_Unionsfraktion.pdf
Bundestagswahl 2025: Diakonische Verbände rufen zur Stärkung der Demokratie auf
Berlin, 06.02.2025 - Unter dem Motto „Für alle. Mit Herz und Verstand.“ rufen die christlichen Kirchen zur Bundestagswahl 2025 dazu auf, die Demokratie aktiv zu stärken. Im Zentrum dieser Botschaft stehen die Grundwerte Menschenwürde, Nächstenliebe und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Auch zwölf bundesweit tätige diakonische Verbände schließen sich diesem Appell an und betonen gemeinsam: „Als diakonische Verbände erheben wir unsere Stimme für die Grundwerte unserer Demokratie und erinnern an die gemeinsame Verantwortung für ein solidarisches Miteinander.“
Eine lebendige und wehrhafte Demokratie beruht darauf, die Bedürfnisse aller Menschen anzuerkennen und zu wahren. Doch extremistische Strömungen und populistische Parolen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergraben ein friedliches Zusammenleben, das auf Würde, Respekt und Mitmenschlichkeit basiert. Politische Entscheidungen, die Spaltung und Ausgrenzung fördern, schaden der gesamten Gesellschaft. Der christliche Glaube fordert uns auf, solchen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten.
In den Mitgliedseinrichtungen der diakonischen Verbände setzen sich tagtäglich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund mit großem Engagement und Herzblut für gelebte Nächstenliebe ein. Ihre Arbeit ist geprägt von Solidarität, Respekt und Mitmenschlichkeit. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zeigen tagtäglich, dass Vielfalt eine Bereicherung ist. Die diakonischen Verbände sehen es als ihre zentrale Aufgabe, dieses christliche Menschenbild zu bewahren und mit Nachdruck zu betonen: Alle Menschen – in ihrer gesamten Vielfalt – stehen im Mittelpunkt unserer Gesellschaft.
Initiatoren des Aufrufs:
• Der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB)
• Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP)
• Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD)
Unterzeichnende diakonische Verbände:
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
• Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V. (BAG EJSA)
• Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder e.V. (BETA)
• Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD)
