AGDF: Die Lehren aus dem Desaster in Afghanistan bald ziehen
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die kritische Aufarbeitung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan durch die Enquetekommission des Deutschen Bundestages nachdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber auch angemahnt, möglichst rasch die entsprechenden Lehren aus diesem Bundeswehr-Einsatz zu ziehen. Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission wurde Mitte Februar veröffentlicht und auch bereits im Parlament diskutiert.
„Die Ergebnisse des Zwischenberichtes sind bereits deutlich, wenn auch nicht verwunderlich“, macht dabei Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, deutlich. Der Bericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland gemeinsam mit den internationalen Partnern bei diesem Einsatz in Afghanistan „strategisch gescheitert“ sei. Gleichzeitig wird in dem Papier bemängelt, dass die Ziele für den Einsatz überhöht gesteckt wurden, die militärischen, zivilen, humanitären und diplomatischen Aktivitäten von den beteiligten Ressorts nur mangelhaft koordiniert wurden und beim Einsatz zu wenig auf kulturelle und religiöse Eigenheiten des Landes eingegangen worden sei. „Hier spricht der Bericht eine deutliche Sprache“, so Jan Gildemeister.
Vieles davon habe auch bereits der Beitrag „Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der katholischen und der evangelischen Kirche zur Auswertung des deutschen Einsatzes in Afghanistan im vergangenen Sommer ergeben, so die AGDF. „Doch der Beitrag der GKKE ist noch weiter gegangen. Hier wurde klar betont, dass Bündnissolidarität, die damals für Deutschland ausschlaggebend gewesen ist, als Grund für Militäreinsätze nicht ausreicht“, betont Jan Gildemeister.
Nach Ansicht des Friedensverbandes sind jedenfalls die Ergebnisse auch des staatlichen Engagements im zivilen Bereich „ausgesprochen dürftig und wenig nachhaltig“, so der AGDF-Geschäftsführer. Da die Ziele für das Engagements Deutschlands bis zum Schluss unklar geblieben seien und sich teilweise auch von dem der USA unterschieden hätten, seien letztlich auch die Soldatinnen und Soldaten im Stich gelassen worden, die bei dem Einsatz ihr Leben riskierten, was Frust über die parlamentarische Demokratie erzeugt habe, kritisiert Jan Gildemeister.
Dies gelte auch für den vor wenigen Monaten gescheiterten Bundeswehreinsatz in Mali. „Auch hier wird wie beim Afghanistan-Einsatz deutlich, dass Bundesregierung und Bundestag vor dem nächsten Beschluss über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr klare, überprüfbare Kriterien brauchen, ob der Einsatz von Militär notwendig, erfolgversprechend oder vielleicht sogar schädlich wäre und welche anderen Optionen es gibt“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Durch die Verschiebung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes auf Ende des Jahres bestehe die Gefahr, dass die Diskussion über Konsequenzen zu spät komme, vernachlässigt werde oder im Vorwahlkampf komplett untergehe, warnt der Friedensverband. „Die Lehren aus dem Desaster in Afghanistan müssen bald gezogen werden und auch der Mali-Einsatz der Bundeswehr bedarf einer kritischen Aufarbeitung durch den Bundestag“, so Jan Gildemeister.
