Die Sea-Watch 4 ist wieder frei
Nach fast fünf Monaten wurde die Festsetzung der Sea-Watch 4 am 2. März endlich aufgehoben. Das Rettungsschiff wurde anschließend direkt in die Werft nach Burriana (Spanien) überführt, wo aktuell einige Arbeiten durchgeführt werden, die durch die lange Festsetzung notwendig geworden sind. Parallel dazu bereitet sich die Crew vor, so dass die Sea-Watch 4 schnellstmöglich wieder in den Einsatz im zentralen Mittelmeer starten kann.
Die Sea-Watch 4 war am 19. September 2020 im Anschluss an ihre letzte Mission nach einer elfstündigen Hafenstaatkontrolle unter fadenscheinigen Begründungen in Palermo festgesetzt worden. Unter anderem wurde Sea-Watch vorgeworfen, das Rettungsschiff habe zu viele Rettungswesten an Bord und das Abwassersystem sei nicht für die Anzahl möglicher geretteter Personen geeignet. Außerdem entspreche die Rettung von Menschenleben nicht der Hauptregistrierung des Schiffes. Auch die mehrfache Bestätigung des deutschen Flaggenstaates, dass die Sea-Watch 4 alle erforderlichen Regularien ihrer Registrierung erfüllt und ein sicheres und bestens ausgestattetes Schiff ist, konnte die italienischen Behörden nicht umstimmen.
Um diesen politisch motivierten Hafenstaatkontrollen und den daraus resultierenden Festsetzungen ein Ende zu setzen, hat Sea-Watch Ende Oktober 2020 Klage erhoben. Nach mehreren Anhörungen verwies das regionale Verwaltungsgericht in Palermo den Fall Ende Dezember an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser soll nun u.a. prüfen, ob Hafenstaatkontrollen bei nicht-kommerziellen Schiffen überhaupt zulässig sind. Die Entscheidung, ob die Sea-Watch 4 bis zum Beschluss des EuGH vorläufig freigelassen wird, lag beim Verwaltungsgericht in Palermo. Am 2. März dann die lang ersehnte Entscheidung: Die Sea-Watch 4 darf wieder in den Einsatz gehen!
Alle Fragen rund um die Freilassung der Sea-Watch 4 hat uns Oliver Kulikowski, Pressesprecher von Sea-Watch, am 9. März in einem Live-Gespräch beantwortet. Eine Zusammenfassung gibt es in unserem Logbuch, das komplette Gespräch könnt ihr euch noch einmal bei YouTube angucken.
|