Wahlprüfsteine: Für ein friedensfähiges und solidarisches Europa

Mehrere Friedensverbände und Organisationen rufen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich für ein friedensfähiges und solidarisches Europa einsetzen. Dazu haben sie Wahlprüfsteine veröffentlicht.

„Die Europäische Union entstand als ein Friedensprojekt“, erinnert Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Die EU habe in Weltkriegen verfeindete Länder zu friedlicher Kooperation motiviert und geholfen, nach Ende des Kalten Krieges auch die Ost-West-Spaltung Europas zu überwinden, so Gildemeister. Zu Recht erhebe sie daher den Anspruch, dass die Mitglieder sich demokratischen Normen, friedlicher Streitbeilegung und den Menschenrechten verpflichten müssten. „Wir wollen erreichen, dass sich die EU auch in ihren Außenbeziehungen zu einem Friedensprojekt entwickelt“, unterstützt dies Christoph Bongard vom forumZFD.

Wenn es um Europa gehe, stünden seit Februar 2022 vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Unterstützung der Ukraine durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Fokus. „Wir wollen die Aufmerksamkeit mit unseren Wahlprüfsteinen auch auf Themen lenken, die im Schatten des Krieges kaum wahrgenommen werden, obwohl sie eine grundlegende Bedeutung für die weitere europäische und globale Entwicklung haben“, unterstreicht Antje Heider-Rottwilm, die Vorsitzende des europäischen friedenskirchlichen Netzwerkes von Church and Peace.

Zu diesen Herausforderungen gehören nach Ansicht der beteiligten Organisationen und Verbände die Gestaltung glaubwürdiger Klima- und Umweltpolitik und das Engagement für nachhaltiges Wirtschaften und fairen Handel, aber auch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem neuen globalen Rüstungswettlauf entgegenwirkt und Sicherheit nicht nur militärisch definiert, sondern menschliche Sicherheit in den Blick nimmt.

„Sicherheitspolitik muss so gestaltet werden, dass sie nicht zur Abschottung führt“, fordert Gerold König, der Vorsitzende der Deutschen Sektion der internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi. Und Sicherheit in Europa dürfe nicht auf Kosten von Sicherheit und Menschenrechten an anderen Orten gehen, fügt er hinzu. Daher sei es wichtig, dass der Aufbau von Institutionen friedlicher Streitbeilegung und von Instrumenten ziviler Konfliktbearbeitung konsequent unterstützt werde, auf europäischer wie auch auf globaler Ebene. Nach Ansicht der Friedensverbände müssten hier staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure zusammenwirken, da nur so die Kompetenzen und Erfahrungen zusammenkommen könnten.

Europäische Politik sei aber nur dann glaubwürdig, wenn sie die Beziehungen mit den Ländern des globalen Südens neu ausrichte und auf eine gerechtere Basis stelle, wenn sie die Ursachen von Gewaltkonflikten in den Blick nehme und die eigenen Beiträge zum Unfrieden kritisch beleuchte, mahnt Martina Fischer von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung an. Weiterhin kritisieren die Verbände: „Zahlreiche Waffen, die weltweit bei der Begehung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eingesetzt werden, stammen aus europäischer Produktion. Das muss sich ändern!“

Bei der Europawahl am 9. Juni hätten alle Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und damit die Politik der EU zu beeinflussen. „Die Wahlprüfsteine sollen dazu anregen, die Kandidatinnen und Kandidaten, die auf den Listen der Parteien stehen, kritisch zu befragen“, unterstreicht Duška Borosac-Knabe, die Leiterin des Mennonitischen Friedenszentrums Berlin.

In den Wahlprüfsteinen geht es dabei konkret um mehrere Themen wie den Ausbau der Friedensförderung und der zivilen Friedensmissionen, eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, eine gerechtere Gestaltung der Beziehungen mit den Ländern des globalen Südens, eine Begrenzung und Kontrolle von Rüstungsprojekten und Rüstungsexporten sowie eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle und der Abbau der Atomwaffen.

Die Wahlprüfsteine „Für ein friedensfähiges und solidarisches Europa“ finden sich im Internet unter anderem unter http://www.friedensdienste.de, http://www.paxchristi.de, http://www.forumZDF.de/eu-wahl-2024

Zu den Herausgebern der Wahlprüfsteine gehören die AGDF, Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, das forum ZFD, Brot für die Welt, das Mennonitische Friedenszentrum Berlin, pax christi und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

 

 

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AGDF: Die Lehren aus dem Desaster in Afghanistan bald ziehen

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die kritische Aufarbeitung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan durch die Enquetekommission des Deutschen Bundestages nachdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber auch angemahnt, möglichst rasch die entsprechenden Lehren aus diesem Bundeswehr-Einsatz zu ziehen. Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission wurde Mitte Februar veröffentlicht und auch bereits im Parlament diskutiert.

„Die Ergebnisse des Zwischenberichtes sind bereits deutlich, wenn auch nicht verwunderlich“, macht dabei Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, deutlich. Der Bericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland gemeinsam mit den internationalen Partnern bei diesem Einsatz in Afghanistan „strategisch gescheitert“ sei. Gleichzeitig wird in dem Papier bemängelt, dass die Ziele für den Einsatz überhöht gesteckt wurden, die militärischen, zivilen, humanitären und diplomatischen Aktivitäten von den beteiligten Ressorts nur mangelhaft koordiniert wurden und beim Einsatz zu wenig auf kulturelle und religiöse Eigenheiten des Landes eingegangen worden sei. „Hier spricht der Bericht eine deutliche Sprache“, so Jan Gildemeister.

Vieles davon habe auch bereits der Beitrag „Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde“ der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) der katholischen und der evangelischen Kirche zur Auswertung des deutschen Einsatzes in Afghanistan im vergangenen Sommer ergeben, so die AGDF. „Doch der Beitrag der GKKE ist noch weiter gegangen. Hier wurde klar betont, dass Bündnissolidarität, die damals für Deutschland ausschlaggebend gewesen ist, als Grund für Militäreinsätze nicht ausreicht“, betont Jan Gildemeister.

Nach Ansicht des Friedensverbandes sind jedenfalls die Ergebnisse auch des staatlichen Engagements im zivilen Bereich „ausgesprochen dürftig und wenig nachhaltig“, so der AGDF-Geschäftsführer. Da die Ziele für das Engagements Deutschlands bis zum Schluss unklar geblieben seien und sich teilweise auch von dem der USA unterschieden hätten, seien letztlich auch die Soldatinnen und Soldaten im Stich gelassen worden, die bei dem Einsatz ihr Leben riskierten, was Frust über die parlamentarische Demokratie erzeugt habe, kritisiert Jan Gildemeister.

Dies gelte auch für den vor wenigen Monaten gescheiterten Bundeswehreinsatz in Mali. „Auch hier wird wie beim Afghanistan-Einsatz deutlich, dass Bundesregierung und Bundestag vor dem nächsten Beschluss über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr klare, überprüfbare Kriterien brauchen, ob der Einsatz von Militär notwendig, erfolgversprechend oder vielleicht sogar schädlich wäre und welche anderen Optionen es gibt“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Durch die Verschiebung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes auf Ende des Jahres bestehe die Gefahr, dass die Diskussion über Konsequenzen zu spät komme, vernachlässigt werde oder im Vorwahlkampf komplett untergehe, warnt der Friedensverband. „Die Lehren aus dem Desaster in Afghanistan müssen bald gezogen werden und auch der Mali-Einsatz der Bundeswehr bedarf einer kritischen Aufarbeitung durch den Bundestag“, so Jan Gildemeister. 

 

 

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Aktionen gegen den Ukraine-Krieg: „Wir müssen friedenstüchtig werden!“

Zahlreiche Organisationen rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ für den zweiten Jahrestag des Krieges am 24. Februar 2024 zu Kundgebungen auf. Sie verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und setzen sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann fordert Deutschland auf, friedenstüchtig zu werden.

Folgende Antikriegs-Aktionen wird es geben:

-     Berlin | 23. Februar 2024 (Freitag) | 18 Uhr | Mahngang mit Kerzen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende), Lars Pohlmeier (IPPNW), Artyom Klyga (Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland)
-     Stuttgart | 24. Februar 2024 (Samstag) | 12 Uhr | Kundgebung auf dem Schlossplatz | Redner*innen (Stand 16. Januar 2024): Jürgen Grässlin (Rüstungsexperte, Bundessprecher der DFG-VK), Johanna Tiarks (Stadträtin, DIE LINKE), Dr. Jörg Schmid (Arzt, IPPNW), Marah Frech (Expertin für Kriegsdienstverweigerung, Connection e.V.)
-     Frankfurt am Main | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Demonstration von der Hauptwache zum Opferdenkmal in der Gallusanlage | Redner*innen: Margot Käßmann (ehemalige EKD-Ratsvorsitzende; DFG-VK), Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher der DFG-VK), Imke Meyer (NaturFreunde Deutschlands), Nicole Lauterwald (gewaltfrei grün e.V.), Matthias Jochheim (IPPNW)
-     Köln | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Alter Markt | Redner*innen: Özlem Demirel (Mitglied im Europa-Parlament), Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN-Generalsekretärs) | Weitere Infos gibt es hier
-     Hamburg | 24. Februar 2024 (Samstag) | 14 Uhr | Kundgebung am Bahnhof Altona (Ottenser Hauptstraße 1) | Redner*innen: Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), David Stoop (Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft)

Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), wird auf den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt (Main) sprechen. Zur Debatte in Deutschland sagt sie:

„Nein, ich möchte nicht kriegstüchtig werden. Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden. Das wird als Hilfsleistung von vielen Milliarden Euro bezeichnet. Aber die Folge sind noch mehr Tote. Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“ – Margot Käßmann

Dr. Lars Pohlmeier, der Vorsitzende der IPPNW Deutschland (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung), wird auf der Demonstration in Berlin sprechen. Er betont:

„Das Töten in der Ukraine muss gestoppt werden. Wir müssen jetzt den humanitären Anker werfen. Die perspektivlose militärische und zunehmend auch atomare Eskalationsspirale aller Beteiligten muss ersetzt werden durch neue diplomatische Initiativen. Einmal innehalten, über umfassende Sicherheitsstrukturen und einen Waffenstillstand nachdenken und verhandeln – das ist das Gebot der Stunde!“ – Dr. Lars Pohlmeier

Auch die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi unterstützt die Initiative „Stoppt das Töten in der Ukraine“. Dazu sagt Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz und Präsident von Pax Christi:

„Seit zwei Jahren bedrückt uns der Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen dort. Als katholische Friedensbewegung beten wir weiterhin für den Frieden. Und wir setzen uns ein für aktive Gewaltfreiheit, die gelebt wird von Menschen an der Basis, weil sie des Krieges überdrüssig sind.“ – Bischof Peter Kohlgraf

Der bekannte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, wird eine Rede bei der Kundgebung in Stuttgart halten. Er betont:

„Der Blick auf die großen Kriege des 21. Jahrhunderts offenbart: Kriege verursachen unendliches Leid. Militärisch sind sie nicht zu gewinnen – auch nicht der Krieg in der Ukraine. Militär ist nicht die Lösung, Militär ist das Problem. Der Wendepunkt liegt in der Abkehr von der Kriegslogik hin zu einer Friedenslogik, die laufende Kriege auf dem Verhandlungsweg stoppt und neue kriegerische Auseinandersetzungen vermeidet.“ – Jürgen Grässlin

Weitere Informationen zu dem Aktionswochenende sind auf http://www.stoppt-das-toeten.de zu finden.

 

 

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AGDF sieht mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine und auf seine Opfer

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) mit großer Sorge auf diesen Krieg und auf die weiter steigenden Opferzahlen. Gleichzeitig sieht der Friedensverband derzeit nur wenige Chancen für einen Waffenstillstand und einen längerfristigen Frieden. Gerade deshalb begrüßt der AGDF-Vorstand in einer zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls verabschiedeten Erklärung alle Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand, für Schritte auf dem Weg zum Frieden und eine Friedenslösung.

Die Frontlinie habe sich seit Monaten kaum verändert, trotz der Bemühungen von ukrainischem wie russischem Militär um Durchbrüche, um die Gewinnung oder Rückgewinnung von Land, heißt es in der Erklärung. Russland habe seine Kriegsziele nicht erreicht, und die Ukraine, die von ihrem Recht auf Landesverteidigung Gebrauch mache, sei der vollständigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität nur wenig nähergekommen. Es drohe ein langer „Abnutzungskrieg“, beklagt die AGDF. Und in vielen NATO-Staaten würden die Bereitschaft und teilweise auch die Möglichkeiten sinken, die Ukraine mit zusätzlichen Waffen und mehr Munition zu unterstützen.

„Ein Weg aus diesem brutalen, mörderischen Krieg erfordert letztlich die Bereitschaft beider Seiten für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen längerfristigen Frieden. Die Chancen dafür sind derzeit schlecht“, bedauert der AGDF-Vorstand. Denn jede Regierung müsse zunächst auf das Erreichen ihrer Ziele verzichten, die Ukraine müsse die Besetzung eines Teils ihres Landes hinnehmen, Russland die weitere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Ukraine akzeptieren.

Auch wenn aktuell nicht absehbar sei, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könne, solle nach Ansicht der AGDF die Verhandlungsbereitschaft durch Initiativen von internationalen Institutionen und Organisationen, aber auch anderen Staaten „massiv gefördert werden“. Denn Konzepte für Friedensverhandlungen würden vorliegen, an denen weitergearbeitet werden müsste, so der Friedensverband.

Die AGDF sieht sich an der Seite von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in der Ukraine, in Russland und Belarus, die für Demokratie, Menschenrechte und einen gerechten Frieden eintreten, heißt es in der Erklärung. Daneben trete der Friedensverband für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und den Schutz derjenigen ein, die sich dem Militärdienst entzogen hätten.

„Die AGDF sieht mit Sorge, dass die Aufmerksamkeit für den Krieg und seine Opfer auch in Deutschland zu schwinden scheint. Es ist der zweite Winter, in dem viele Zivilist*innen aufgrund der gezielten Zerstörungen der Infrastruktur ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser ums Überleben ringen. Kriegsverbrechen sind an der Tagesordnung; es ist wichtig, über sie konkret zu informieren, gerade angesichts der dominierenden militärischen Perspektive“, betont der Friedensverband. Darum solle der zweite Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine Anlass sein, innezuhalten und die Menschen, die unter diesem Krieg entsetzlich leiden würden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Unterstützung zu rücken: „Die Kriegskinder, die um ihre Kindheit gebracht werden, die vergewaltigten Frauen, die Gefolterten, die Verletzten, Verschleppten, Vertriebenen und Geflüchteten, die Verzweifelten und die, die nicht aufhören, für einen gerechten Frieden einzutreten“, so der AGDF-Vorstand in der Erklärung.

AGDF: Demokratiefördergesetz muss nun endlich auf den Weg gebracht werden

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden hat anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes (5. Dezember) den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, um so gesellschaftliches Engagement und auch eine gelebte Alltagskultur nachhaltig zu stärken.

„Seit 15 Jahren steht ein solches Demokratiefördergesetz auf der politischen Agenda, ohne dass es zu einem entsprechenden Beschluss gekommen ist“, mahnt Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Und nun drohe die verhängte Haushaltssperre, die Situation noch zu verschärfen. Denn nun könnten Projekte nicht bewilligt werden, was die Träger in die Situation bringt, Anfang des Jahres über keine Projektmittel mehr zu verfügen und Arbeitsverträge nicht mehr verlängern können. „Das gefährdet den Erfolg dieser so wichtigen Projekte angesichts des wachsenden Extremismus in unserer Gesellschaft“, mahnt Gildemeister.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen der Demokratieförderung, des bürgerschaftlichen Engagements, der politischen Bildung sowie der Extremismusprävention und der Konfliktbearbeitung, dem auch die AGDF und der Friedenskreis Halle angehören, haben mittlerweile ein „Policy Paper“ formuliert, mit denen sie Anforderungen an ein solches Demokratiefördergesetz deutlich machen.

„Wir erleben derzeit eine immer stärker werdende Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft“, betont Christof Starke vom Friedenskreis Halle und verweist auf den wachsenden Antisemitismus, den Rechtsextremismus, den Populismus und auch die zunehmende Gewaltbereitschaft bei gesellschaftlichen Konflikten. „Hier muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden, damit Vertrauen in die Demokratie, ein gesellschaftlicher Zusammenhalt und auch ein gemeinsames Eintreten für demokratische Werte wieder wachsen können“, macht Christof Starke, der auch stellvertretender AGDF-Vorsitzender ist. deutlich.

Dabei spiele das Demokratiefördergesetz eine ganz wichtige Rolle, unterstreicht Bernd Rieche von der AGDF. „Durch ein solches Gesetz entsteht eine verlässliche Grundlage dieser demokratischen Arbeit. In Zeiten von offenem Hass, pauschalen Verurteilungen und einem wachsenden Populismus muss Zivilgesellschaft gestärkt werden“, so Rieche, der weiter betont: „Gerade Ansätze der Konfliktbearbeitung vor Ort sind in der Lage, Polarisierung zu überwinden, Menschen wieder in Aushandlungsprozesse zu bringen und damit der Radikalisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.“

Die über Jahre hinweg gewachsenen zivilgesellschaftlichen Strukturen garantieren nach Ansicht der AGDF ein gelingendes ehrenamtliches Engagement und eine gesellschaftliche Beteiligung. „Sie stärken demokratische Haltungen nachhaltig und fördern das Vertrauen in die repräsentative parlamentarische Demokratie“, betont Jan Gildemeister, der deshalb überzeugt ist: „Eine durch ein solches Demokratiefördergesetz unterstütze Zivilgesellschaft kann viel erreichen.“

 

 

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Frieden lernen
und erleben

 

 Der Friedensort
Antikriegshaus Sievershausen 
ist ein anerkannter Friedensort
der 
Evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannovers