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  AGDF: Milliarden für Verteidigung sind „inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig“ 

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, wie auch die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes anzuheben, als „inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig“ bezeichnet. Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag in dieser Woche über das 100-Milliarden-Programm entscheiden, doch aufgrund von Differenzen zwischen Union und Ampel-Koalition wurde eine Abstimmung im Parlament verschoben.

„Vor größeren Ausgaben sollte zunächst geprüft werden, was für welchen Zweck benötigt wird“, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Doch die Bundesregierung mache es hier genau umgekehrt. „So hat die Koalition in ihrer Vereinbarung eine Debatte über eine neue deutsche Sicherheitsstrategie angekündigt, doch die steht noch am Anfang. Zudem zeichnet sich ab, dass sie auf die Außenpolitik beschränkt und kein Vorhaben der gesamten Bundesregierung wird“, kritisiert Gildemeister.

Dabei sei es unklar, ob die Zivilgesellschaft und der Deutsche Bundestag in Gänze breit einbezogen werde. „Angesichts des gescheiterten Engagements des Westens in Afghanistan und den vielen Fragen, die das Engagement der Bundeswehr beispielsweise in Mali aufwirft, gibt es hier aber einen dringenden Bedarf für einen breit angelegten Diskurs“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Dabei müsse es um die Frage gehen, welchen Beitrag Deutschland für mehr Frieden in der Welt leisten kann und wolle. Und welche zivilen und militärischen Mittel es dafür bedürfe, so Jan Gildemeister.

Stattdessen beschränke sich die öffentliche Diskussion auf die Bundeswehr und neue Rüstungsvorhaben, bedauert der AGDF-Geschäftsführer, der die dabei verwendeten Argumentationen als unlauter bezeichnet. „Für eine bessere Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, für einsatzfähige Waffensysteme oder ausreichende Munition bedarf es die vielen Milliarden nicht, da reicht vermutlich eine Reform des Beschaffungswesens“, kritisiert Jan Gildemeister. Stattdessen würden die Milliarden in „teilweise hochproblematische neue Rüstungsvorhaben“ wie bewaffnungsfähige Drohnen oder das größte europäische Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) gesteckt. „Und nicht nur das: Die deutsche Teilhabe an Atomwaffen wird ohne Diskussion fortgeschrieben, deren Modernisierung durch die Anschaffung von teuren F18-Kampfflugzeugen unterstützt. Wie an den Börsen zu sehen ist, gibt es schon einen Profiteur, nämlich die Rüstungsindustrie“, mahnt der AGDF-Geschäftsführer.

Nach Überzeugung der AGDF würden für eine militärische Abschreckung deutlich geringere Verteidigungsausgaben reichen. „Russland hat kein NATO-Land angegriffen und es ist unwahrscheinlich, dass es dies angesichts seiner massiven militärischen Unterlegenheit waren wird“, glaubt Jan Gildemeister und verweist auf Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI, wonach im vergangenen Jahr die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder doppelt so hoch, die Ausgaben der USA sogar fast zehn Mal so hoch wie die von Russland waren. „Dies spiegelt sich in der technologischen Überlegenheit der NATO wider“, so der AGDF-Geschäftsführer.

Und die AGDF hat einen weiteren Kritikpunkt: „Auf der Strecke bei dieser Diskussion bleibt die viel wichtigere Frage, was Deutschland zur Bekämpfung der Ursachen für Unfrieden und zur Förderung nachhaltiger Friedensprozesse und konstruktiver Konfliktbearbeitung tun sollte. Denn hier kann militärische Gewalt bekanntlich keinen Beitrag leisten“, mahnt Jan Gildemeister. Und dies würde für ihn bedeuten: „Es wäre dringend notwendig, dass hier Prioritäten gesetzt werden hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu weniger Zerstörung der Natur, zu Klimaneutralität, zu Diplomatie, zur Stärkung internationaler Institutionen und dem Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Doch stattdessen wird derzeit nur weitgehend unkritisch über militärische Investitionen gesprochen“, so der AGDF-Geschäftsführer.

 

 

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Pressemitteilung der AGDF zur Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hält eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland nicht für sinnvoll. Der Friedensverband reagiert damit auf aktuelle Umfragen, in denen sich eine Mehrheit der Befragten aufgrund des Krieges in der Ukraine für eine Wehrpflicht ausgesprochen haben. „Genauso wie bei dem Ruf nach weiteren Milliarden für die Bundeswehr fehlt es hier auch an einer sachlichen Debatte, ob ein solcher Schritt überhaupt vernünftig ist“, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF.

Denn nach Ansicht des Friedensverbandes spricht vieles gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde. „Die Bundeswehr benötigt, um ihren Auftrag zu erfüllen, nicht viele Soldatinnen und Soldaten, sondern sie braucht besonders qualifizierte Menschen“, macht Jan Gildemeister klar und verweist darauf, dass die Bundeswehr aktuell bis 2025 nach eigenen Angaben 20.000 neue Rekrutinnen und Rekruten für qualifizierte Aufgaben suche, die durch gezielte Werbemaßnahmen gewonnen werden sollen. „Für die große Zahl von Wehrpflichtigen würden der Bundeswehr aber schlicht und einfach schon die Kapazitäten fehlen, um sie alle unterzubringen oder auszubilden“, erläutert der AGDF-Geschäftsführer.

Seiner Auffassung nach hätte die Wehrpflicht schon zuletzt nur noch funktioniert, weil sehr viele junge Menschen den Kriegsdienst verweigert und einen Zivil- oder Ersatzdienst angetreten hätten oder aber gleich ausgemustert worden seien. „Dazu kommt, dass mittlerweile auch die Zivildienstleistenden in den Einrichtungen nicht mehr vermisst werden, da in den Einsatzstellen gerade im sozialen Bereich heute viele Freiwillige arbeiten, die deutlich motivierter sind als es damals viele Zivildienstleistende waren“, betont der AGDF-Geschäftsführer. Dazu komme, dass der Freiwilligendienst generell eine völlig andere Qualität habe als der Zivildienst. Gildemeister: „Er ist als Lernort mit umfassender pädagogischer Begleitung konzipiert, entsprechend werden auch die Einsatzplätze ausgesucht. Zudem wurden in vielen Einrichtungen nach Ende des Zivildienstes mehr qualifizierte Fachkräfte eingestellt.“

Negative Folgen bei einer Wiederbelebung des Wehrdienstes sieht die AGDF aber auch für die Wirtschaft. „Angesichts des Mangels an Arbeitskräften wäre es fatal, wenn junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium etliche Monate später antreten würden und letztlich so dem Arbeitsmarkt letztlich entzogen würden“, warnt Jan Gildemeister. Dazu kämen bei einer Wiederbelebung einer allgemeinen Wehrpflicht und der damit verbundenen Reaktivierung des Zivildienstes auch eine immense Bürokratie mit hohen staatlichen Kosten für die Erfassung, Musterung, die Gesundheitsuntersuchungen und vieles mehr, betont die AGDF.

Nach Ansicht des Friedensverbandes führe die Wehrpflicht zu einer Einschränkung individueller Freiheitsrechte, für die es sehr gewichtiger Gründe bedürfe. „Aber die sehe ich hier nicht“, unterstreicht Jan Gildemeister. Zudem stelle sich die Frage, warum nur Männer einer Wehrpflicht unterliegen sollten und nicht alle jungen Menschen, und warum gerade junge Menschen diese Last tragen sollten und nicht die gesamte Gesellschaft, gibt der AGDF-Geschäftsführer zu bedenken.

Für ihn kann es daher nur eine Konsequenz geben: „Genau 65 Jahre, nachdem am 1. April 1957 die ersten 10.000 Wehrdienstleistenden eingezogen wurden, ist es sinnvoll und an der Zeit, die Wehrpflicht endgültig zu begraben“, so Jan Gildemeister. Und er betont nachdrücklich: „Es ist genauso dringlich, dass trotz der schrecklichen Bilder des unsäglichen Krieges in der Ukraine nicht Emotionen, sondern rationale Argumente die politischen Diskussionen zur Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. Und dazu gehört auch die Debatte um eine Wehrpflicht.“

 

 

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Aufruf der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung an künftige Bundesregierung 

Angesichts der großen Veränderungen, vor denen Deutschland aufgrund der globalen Krisen wie Migrationsbewegungen, der Corona-Pandemie und des Klimawandels, steht, ist nach Ansicht der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung eine langfristige Perspektive und Strategie der Demokratieentwicklung erforderlich. In einem Aufruf, der unter anderem auch von der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und einigen ihrer Mitgliedsorganisationen unterzeichnet wurde, fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Fachorganisationen die künftige Bundesregierung auf, nun Schritte zu ergreifen für eine lebendige Demokratie im Land.

„Für eine resiliente und zukunftsfähige Gesellschaft ist eine langfristige Perspektive der Demokratieentwicklung erforderlich, die sich auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft stützt, Synergien entwickelt und Strategien umsetzt“, betont Dr. Ute Finckh-Krämer, Ko-Sprecherin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs fordern von der neuen Bundesregierung Leitlinien für eine plurale und zukunftsfähige Gesellschaft, in denen die Handlungsbereiche der Radikalisierungsprävention, der Bildungsarbeit und der Konfliktbearbeitung zusammen gedacht und nachhaltig gestärkt werden. Diese Leitlinien sollten dabei ressortübergreifend, öffentlich und parlamentarisch verankert und in Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft entwickelt werden. Und sie sollen durch ein Demokratiefördergesetz unterstützt und umgesetzt werden. Hier sollen die Handlungsbereiche Radikalisierungsprävention und Stärkung von Betroffenen, politische und diskriminierungskritische Bildungsarbeit, Engagementförderung und prozessorientierte, konstruktive Konfliktbearbeitung klar benannt und anerkannt werden.

Die schon bestehenden Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sollen nach Ansicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs ausgebaut und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in diesen Handlungsbereichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene langfristig gefördert werden. Auch sollte der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages in einen Ausschuss für Demokratie und Engagement aufgewertet werden. Ebenso regen die Unterzeichner einen regelmäßigen Demokratiegipfel als Forum des Austausches, des gemeinsamen Lernens und der Abstimmung zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, der Wissenschaft und den politischen Entscheidungsebenen an. Und es sollten Strukturen der Konfliktbearbeitung und der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung geschaffen und nachhaltig gefördert werden.

Mit diesem Aufruf haben sich erstmals die Arbeitsfelder Radikalisierungsprävention und Stärkung von Betroffenen, politische und diskriminierungskritische Bildungsarbeit, Engagementförderung und prozessorientierte, konstruktive Konfliktbearbeitung gemeinsam geäußert. Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern gehören neben der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der AGDF unter anderem auch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, die Amadeu Antonio Stiftung, die Diakonie Deutschland, die Stiftung Bürger für Bürger und Dr. Christian Staffa, der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus.

Weitere Informationen finden sich im Netz unter: pzkb.de/lebendige-demokratie-staerken

AGDF: Licht und Schatten im Programm der Ampel-Koalition

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aus friedenspolitischer Sicht Licht und Schatten. In Bezug auf den gesellschaftlichen Frieden im Land, aber auch bei der internationalen Jugendarbeit sieht der Friedensverband gute Ansätze für die kommenden vier Jahre, auf deutliche Kritik stoßen dagegen die Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik.

„Die neue Koalitionsregierung möchte in Deutschland den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie fördern und sich nach außen für Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit einsetzen. Aus friedenspolitischer Sicht kann dies nach den Ausführungen im Koalitionsvertrag innenpolitisch gelingen, der außenpolitische Teil ist hingegen insgesamt enttäuschend", meint AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister zum Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung.

Und Gildemeister weiter: „Gesellschaftliche Konflikte, auch durch die Nennung von Zielkonflikten hinsichtlich der notwendigen ökologischen Transformation, Instrumente zu ihrer konstruktiven Bearbeitung und die Rolle der Zivilgesellschaft spielen in den innenpolitischen Teilen des Koalitionsvertrages eine erfreuliche Rolle. Es ist schade, dass Konfliktbearbeitung nicht auch so explizit benannt wird. In der Außenpolitik fehlt hingegen diese Perspektive weitgehend."

Ausdrücklich begrüßt wird von der AGDF, dass bis 2023 ein Demokratiefördergesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll, ebenso auch, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben!" weiterentwickelt und dauerhaft finanziell gesichert werden soll. Allerdings würde sich der Friedensverband auch wünschen, dass neben der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auch die positive Gestaltung des friedlichen Zusammenlebens durch kommunale Konfliktberatung stärker in den Blick genommen werde, so Gildemeister.

Unterstützt wird von der AGDF, dass die neue Koalition einer vielfältigen, toleranten und demokratischen Zivilgesellschaft eine große Bedeutung beimisst. Auch die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wird vom Friedensverband begrüßt. „Unklare Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht bremsen bisher Organisationen aus, sich aktiv an dem politischen Diskurs zu beteiligen", erläutert der AGDF-Geschäftsführer.

Erfreulich sei zudem, dass die neue Regierung die europäische und internationale Jugendarbeit und den Internationalen Freiwilligendienst stärken will, betont der Friedensverband. „Es ist zu wünschen, dass der internationale Austausch bei den anderen jugendpolitischen Maßnahmen wie der geplanten Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung oder dem nachfragegerechten Ausbau der Plätze in den Freiwilligendiensten berücksichtigt wird", macht Jan Gildemeister deutlich.

Auf deutliche Kritik stoßen bei der AGDF allerdings die Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir vermissen eine generelle Umorientierung: weg vom Ansatz der Bedrohungs- und Flüchtlingsabwehr und der militärischen Sicherung unseres Wohlstands, hin zu dem zivilen Ansatz menschlicher Sicherheit. Während Krisenprävention, zivile Konflikttransformation und Friedensförderung kaum eine Rolle spielen, nehmen die Ausführungen zur Bundeswehr viel Platz ein und sind teilweise sehr konkret", kritisiert der AGDF-Geschäftsführer.

Zu den Kritikpunkten gehören die Festlegungen im Koalitionsvertrag zu einer weiteren atomaren Abschreckung verbunden mit einer weiteren Aufrüstung. „Die geplanten vielfältigen Initiativen für eine abrüstungspolitische Offensive stehen dabei im Kontrast zur geplanten Aufrüstung der Bundeswehr und dem Bekenntnis zur atomaren Abschreckung", bedauert Jan Gildemeister. Immerhin sei die Absicht der künftigen Bundesregierung, dass Deutschland einen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag einnehmen will, „erfreulich", so der AGDF-Geschäftsführer. Begrüßt wird vom Friedensverband auch das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz.

Allerdings gebe es ein fundamentales Ungleichgewicht bei den außenpolitischen Instrumentarien. Der Krisenprävention würden nur wenige Sätze gewidmet: Aufgrund eines umfassenden Sicherheitsbegriffs sollen Krisenprävention und -management auf EU-Ebene gestärkt werden. Auf Basis der bestehenden Leitlinien soll Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen ausgebaut werden. Gildemeister: „Wie dies konkret geschehen soll, bleibt unklar, selbst das etablierte und anerkannte Instrument Ziviler Friedensdienst wird nicht erwähnt."

Im Gegensatz dazu stünden die Aussagen, wie die Bundeswehr leistungsfähiger gemacht werden solle, so durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen. „Trotz immenser Bedenken auch bei SPD und Grünen", bedauert der AGDF-Geschäftsführer. Immerhin sei es ein Erfolg auch der Friedensbewegung, dass künftig keine Minderjährigen mehr in der Bundeswehr ausgebildet werden sollten. Dennoch bleibe festzustellen: „Die klare Bevorzugung des militärischen Engagements wird festgeschrieben", kritisiert Gildemeister. Und er ist sich sicher: „Die Koalitionsvereinbarung steckt den Rahmen für die Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren. Wichtig ist deren Ausgestaltung. Und in der Außen- und Sicherheitspolitik wird es dabei vor allem auf die designierte grüne Außenministerin ankommen."

 

 

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AGDF: Solidarität entgrenzen - #offen geht

Friedensverband erwartet eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik“

Bonn, 30. August 2021/dj Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordert von der deutschen Politik nachdrücklich eine andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten basiert. Der Friedensverband unterstützt daher mit 44 weiteren Organisationen und Initiativen das Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das PRO ASYL, der  Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz vorgelegt haben.

„Wir treten dafür ein, die Würde eines jeden Menschen zu achten und die Rechte aller Menschen zu wahren“, unterstreicht Jan Gildemeister. Dazu gehöre, dass sich Deutschland klar und eindeutig zum Recht auf Asyl für politisch verfolgte und von gewaltbedrohten Menschen bekenne, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Auch solle die Politik den Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, ihre Verunglimpfung bekämpfen und ihnen Perspektiven geben. „Daneben ist es wichtig, Geflüchteten, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, einen uneingeschränkten Familiennachzug zu ermöglichen. Ebenso müssen gemeinsam mit anderen europäischen Staaten sichere Fluchtwege geschaffen werden“, betont Gildemeister. Angesichts globaler Krisen fordern die Menschenrechtsorganisationen in ihrem Positionspapier die Entgrenzung von Solidarität. Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Armut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen würden, werden scheitern, sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch in einer interdependenten und globalisierten Welt, sind die Unterzeichner überzeugt. Diese Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise gelte auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Derzeit entscheide sich auch am Hindukusch, ob Deutschland angesichts globaler Herausforderungen auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen oder diesen Menschen als weltoffene, inklusive, gerechtigkeits- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen wird. Dass es nur #offengeht, hätten Millionen von Menschen 2015 im „Sommer und Herbst der Flucht“ praktisch vorgelebt, als sie sich bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten engagierten. Menschen, die in Deutschland den Schutz suchten, der ihnen andernorts vorenthalten wurde, seien dabei auf eine lebendige, humane, empathische und an der Idee der universell gültigen Menschenrechte orientierte Zivilgesellschaft getroffen. „Die Politik hat es seitdem versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen ausreichend zu unterstützen und hat sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen für Schutzsuchende darum bemüht, dass 2015 sich nicht wiederholt“, kritisiert der AGDFGeschäftsführer Konkret gefordert wird daher von den Unterzeichnern und Unterstützern des Positionspapieres die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa, die umfassende und zeitnahe Gewährleistung der Familienzusammenführung in Deutschland, humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte nach fünfjährigem Aufenthalt, die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche wie finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung. Die Unterzeichner rufen daher dazu auf, vor der Bundestagswahl am 26. September an die Kandidierenden demokratischer Parteien heranzutreten und sie nach ihren Konzepten für eine offene und solidarische Gesellschaft zu fragen sowie eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik entsprechend des Positionspapiers im Rahmen der interkulturellen Woche vom 26. September bis zum 3. Oktober zu diskutieren, zu erweitern und öffentlich zu machen.

Kontakt: Jan Gildemeister, Tel. 0228/24 999-13, H 0172/70855 37

 

 

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 Der Friedensort
Antikriegshaus Sievershausen 
ist ein anerkannter Friedensort
der 
Evangelisch-lutherischen
Landeskirche Hannovers