Zum 70. Mal jährt sich der Tag der Befreiung des KZ Bergen Belsen durch die britische Armee am 15. April 1945. Am Jahrestag selber stellt die AG Bergen Belsen wieder ab 19.30 Uhr Lichter auf den Schienen an der Eisenbahnrampe bei Bergen auf, von wo die Menschen in einem 6 Kilometer weiten Marsch in das Lager bei Belsen getrieben wurden. Im Frühjahr des Jahres 1945 waren es Tausende, die aus frontnahen Lagern im Osten zum Sterben in das Lager in der Lüneburger Heide geschafft wurden und den heutigen Erinnerungsort Rampe Bergen Belsen passierten. Zeichnung von Jakob Tannenbaum, Lagerinsasse in Bergen Belsen

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden

Die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2019 sieht deutlich höhere Mittel für die Bundeswehr und für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vor. Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kann darin allerdings keine glaubwürdige politische Linie der Bundesregierung im Sinne des Friedensgebotes des Grundgesetzes erkennen.

„Die Aufrüstung der Bundeswehr ist zusammen mit dem Stopp der Abrüstung von Leopard II-Panzern vielmehr ein Zeichen, dass Deutschland als Teil der NATO auf eine Machtpolitik setzt und dabei in Kauf nimmt, den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren“, kritisiert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister das Vorgehen der Bundesregierung. Konflikte in der Welt könne die Bundeswehr hingegen nicht lösen. „Und das ist allgemeiner Konsens“, unterstreicht Gildemeister.

Anstatt den Wehretat zu erhöhen, sollte die Bundesregierung nach Auffassung der AGDF entsprechend der Zielsetzung ihres „Aktionsplans Krisenprävention“ aktiv und kohärent zum Abbau der Ursachen für Krisen und zur zivilen Bearbeitung von Konflikten beitragen sowie entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten stärker fördern.

Die Pläne, die Ausgaben für die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) bis 2019 um rund 8,3 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßt die AGDF als Schritt in die richtige Richtung. Dies bietet die Möglichkeit, stärker Maßnahmen zur globalen Förderung von Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz einzusetzen, ist AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister überzeugt.

Zugleich sei es erforderlich, verstärkt zu prüfen, inwieweit vor allem die staatliche Entwicklungszusammenarbeit „unerwünschte“ Wirkungen auf Klima, Wirtschaft oder Konflikte in den Ländern des globalen Südens habe. Insbesondere aber dürfte beispielsweise die Handels- und Finanzpolitik nicht mehr an den kurzfristigen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Deutschlands und der westlichen Staaten ausgerichtet werden, sondern sollte vielmehr einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt dienen, betont die AGDF, der insgesamt 33 Organisationen angehören, die im In- und Ausland Friedensdienst leisten.